Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagtenpartei vor dem BGH

 

 01.02.2017    Schreiben vom 30.01.2017 durch RA K. erhalten:

Es wird vom beauftragten Rechtsanwalt Dr. P. B.beim Bundesgerichtshof erbeten, vorerst aus Kostenersparnisgründen von einer Bestellung eines Revisionsanwaltes beim BGH unsererseits abzusehen. RA Dr. B. werde die Aussichten Prüfung während des Laufs der verlängerten Begründungsfrist vornehmen.

Er werde unaufgefordert unterrichten, sobald feststeht, ob das Rechtsmittel durchgeführt wird oder nicht.

 07.02.2017     Schreiben durch RA K. erhalten:

-RA K. teilt schriftlich mit, da Nichtzulassungsbeschwerde bisher nicht begründet ist, wird ein BGH Anwalt allerdings sein Tätigwerden von einem Vorschuss in Höhe von rund 4.200€ abhängig machen. Es werde im gegenwärtigen Stadium sicherlich auch nicht möglich sein, dort vor dem BGH, PKH zu erlangen, da ein solches PKH-Gesuch, ohne eine Begründung des gegnerischen Rechtsmittels, wohl als mutwillig zurückgewiesen werden würde.

- Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch die Gegenseite am 30.01.2017 eingelegt. Gleichzeitig wird auch der Antrag zur Fristverlängerung um zwei Monate zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH gestellt und um Überlassung der Gerichtsakten zur Einsicht gebeten.

- Beantragte Fristverlängerung, zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wird vom BGH gewährt. Neues Aktenzeichen wird vergeben. Fristende für die Begründung am 23. Mai 2017. BHG: "Eine weitere Verlängerung wird nicht ohne Anhörung des Gegners erfolgen können."

 16.05.2017     Schreiben durch RA K. erhalten:

-Im Schreiben des RA Dr. B., wird um weitere 14tägige Fristverlängerung gebeten (im versicherten gegnerischen Einverständnis - RA K., München).

(ausbleibende Mandantenabsprache bzw. In Kenntnissetzung durch RA K.)

-BGH gewährt am 09.05.2017 eine weitere Fristverlängerung, zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, im gegnerischen Einverständnis, bis zum 06.06.2017. BHG: "Eine weitere Verlängerung wird nicht ohne Anhörung des Gegners erfolgen können."

 17.05.2017     Frage an RA K. per Email bezüglich der gewährten Fristverlängerung, da fehlende Absprache.

 22.05.2017     RA K. teilt per Email mit, dass durch RA Dr. B. telefonisch angefragt wurde und es zu den üblichen Gepflogenheiten gehöre, hier zuzustimmen.

RA K. per Email nach Grund der Fristverlängerung des RA Dr. B., angefragt.

 26.05.2017     Ra K. teilt per Email mit, dass als Grund Arbeitsüberlastung angegeben wurde. Weiter teilt RA K. mit, dass nun, jetzt am 19.05.2017, die Beschwerde Begründung durch RA Dr. B. beim Bundesgerichthof eingereicht und diese an ihn kommentarlos übermittelt wurde. Eine entsprechende Stellungnahme Frist wurde durch das Revisionsgericht noch nicht eingeräumt.

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch RA K. noch nicht übermittelt.

 31.05.2017     Zustellung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch RA K.

 01.06.2017     Nachfrage/Email an RA K., wegen weiterem Vorgehen: PKH-Antrag im Augenblick noch nicht nötig, da Revisionsgericht im gegenwärtigen Stadium, den Antrag auf PKH, zur Erwiderung auf die gegnerische Nichtzulassungsbeschwerde, als mutwillig ablehnen könnte.

Hinweis durch RA K.: Keine Äußerung des Gegners, vor der formellen Gelegenheit zur Stellungnahme durch den BGH (Stellungnahme-Frist).

 08.06.2017     Zustellung eines Schriftsatzes des BGH vom 02.06.2017 durch RA K.:

BGH räumt Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18.07.2017 ein.

 16.06.2017     Mitteilung per Email an RA K.

...von einer solchen Stellungnahme, mit Fristablauf zum 18.07.2017 wird abgesehen.

 29.09.2017     Zustellung eines Schriftsatzes der BGH-Anwälte M. u. R vom 19.09.2017 (rechtl. Vertr. Dr. G.):

"... teilen wir mit, dass unser Antrag vom 19. Juni 2017, "die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zurückzuweisen" ersichtlich auf einem Büroversehen beruht, welches wir zu entschuldigen bitten. Bekanntlich wird das Rechtsmittel von der Beklagten geführt. Der bisherige Antrag wird daher fallengelassen..."

 25.10.2017     Zustellung eines Schriftsatzes vom 17.10.2017 des Bundesgerichtshofes durch RA K.

Beschluss

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter G., den Richter W. die Richterin von P., den Richter O. und die Richterin M. beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen...